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Die Justiz ermittelt gegen den Druckerhersteller Epson. Der Vorwurf: ein eingebautes Verfallsdatum bei den Patronen. Ein großer Erfolg der kleinen Konsumentenschutzorganisation Hop, die nun auch Apple verklagt.

 

Wien/Paris. Elf Milliarden Dollar: So viel müsste Apple in Frankreich an Strafe zahlen, wenn es bis zum Äußersten kommt. Genauer: Wenn die kleine Konsumentenschutzorganisation namens Hop mit ihrer Klage Erfolg hat. Sie wirft dem Tech-Giganten vor, die Lebensdauer seiner iPhones gezielt zu verkürzen und die Käufer auf diese Weise zum Erwerb eines neuen Modells zu drängen.

 

Der Verdacht hat sich in den vergangenen Wochen weltweit breitgemacht, nachdem das US-Unternehmen hatte zugeben müssen, dass es bei älteren Modellen die Geschwindigkeit des Betriebssystem gedrosselt hat – vorgeblich, um die schwächer werdenden Batterien vor einem plötzlichen Ausfall zu schützen.

 

Zumindest, argumentiert Hop, hätte Apple seine Kunden darüber vorher informieren und ihnen die Wahl zwischen der langsameren Software und dem Kauf einer neuen Batterie lassen müssen. Auch in den USA und Israel haben Konsumentenschützer deshalb Sammelklagen eingereicht.

 

Aber in Frankreich fällt das Thema auf besonders fruchtbaren Boden: Seit August 2015 gibt es dort ein sehr strenges Gesetz gegen „geplante Obsoleszenz“. Es erlaubt der Justiz, die dafür verantwortlichen Manager zu zwei Jahren Gefängnis zu verurteilen – und ihre Unternehmen, die Kunden auf diese Weise schädigen, zur Zahlung von bis zu fünf Prozent ihres mittleren Umsatzes der vergangenen drei Jahre. Im Falle von Apple wären das dann eben die eingangs genannten elf Milliarden Dollar.

 

David gegen Goliath

 

Eine rein theoretische Möglichkeit, fern jeder Realität? Der David hat soeben gegen einen anderen Goliath zumindest einen Etappensieg errungen: Staatsanwälte leiten gegen den Druckerhersteller Epson Vorermittlungen wegen möglicher Täuschung ein – erstmals in Frankreich in einem solchen Zusammenhang. Der wesentliche Vorwurf von Hop („Halte à l'obsolescence programmée“): Die Japaner sollen ihre Druckerpatronen als leer anzeigen, obwohl noch Tinte vorhanden ist, dann den weiteren Druck blockieren und so zu einem Austausch zwingen (was Epson freilich auf Anfrage „vollständig“ zurückweist).

 

Diese Vorgangsweise, meinen die Konsumentenschützer, sei in der ganzen Branche üblich – ihre Klage von Ende September richtete sich entsprechend auch gegen HP, Canon und Brother.

 

Damit verleiht Frankreich der schon lange schwelenden Diskussion in Europa wieder einen neuen Schub. Erst im Vorjahr hatte das deutsche Umweltbundesamt vorsichtige Entwarnung gegeben: Bei einer Untersuchung von Elektro- und Elektronikgeräten fand die Behörde keine eingebauten Mängel, durch die sich die Lebensdauer der Produkte gezielt verkürzt hätte.

 

In diese Richtung argumentierten lange auch die meisten unabhängigen Experten, etwa Professoren für Produktentwicklung an technischen Universitäten: Es stimme zwar, dass die Lebensdauer vieler Geräte tendenziell immer kürzer wird. Das liege aber vor allem am starken Druck auf die Preise, bei dem auch die Konsumenten nur allzu gerne mitspielen.

 

Betrug oder Marktdynamik?

 

Die Kostenvorgaben zwingen die Ingenieure zu einer so knappen Kalkulation, dass sie billigere Teile einsetzen müssen, die zu rascherem Verschleiß führen. Das wäre dann freilich nur eine allgemeine Dynamik des Marktes und kein Betrug im Sinne einer bewussten Täuschung der Kunden.

 

Allerdings treffen die neuen Vorwürfe besonders exponierte Produkte: Bei Druckerpatronen besteht der Verdacht eines eingebautes Verfallsdatums schon besonders lange, bei Smartphones von Apple teilen ihn besonders viele Kunden. (gau)

 

https://diepresse.com


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