Koste es, was es wolle!” Mit diesen Worten hat Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im März 2020 das Krisenbudget zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingeläutet. Gekostet hat das dann letzten Endes allerhand. Laut Finanzministerium hat der Bund bisher 47 Milliarden Euro für Corona-Hilfen wie die Kurzarbeit, Fixkostenzuschüsse, Umsatzersatz und Sicherheiten und Garantien ausbezahlt oder begeben. Damit ist Österreich – pro Kopf – EU-Spitzenreiter.

Dass zu viel gefördert wurde, urteilte nicht nur der Rechnungshof, sondern nun auch eine Studie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), welche die Tageszeitung “der Standard” am Montag veröffentlichte. Darin ist etwa zu lesen, dass die Bankguthaben von Firmen um 17,5 Prozent gestiegen sind, im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr. Die Vermögenswerte haben laut OeNB um 4,4 Prozent zugelegt. Und auch das Eigenkapital sei 2020 um 7,5 Prozent gestiegen. Für die Studie wurden 122.000 Unternehmensbilanzen ausgewertet und Bankdaten analysiert.

Eigentlich passiert in einer Krise das Gegenteil, vor allem bei von Lockdown betroffenen Firmen. Obwohl aber bei vielen Firmen die Umsätze rückläufig waren, etwa im Tourismus oder der Gastronomie, sind Einlagen und Eigenkapital gestiegen. Bei Betrieben, die gefördert wurden, sogar deutlich stärker als bei Unternehmen, die keine Corona-Hilfen bezogen haben, schreibt der “Standard”.

Freiwillige Rückzahlungen

Vonseiten der bundeseigenen Finanzierungsagentur Cofag heißt auf Anfrage dazu: “Derzeit prüft die Cofag, inwieweit Förderungen zu Unrecht bezogen wurden.” Mit Stand 23. Jänner 2023 hat die Cofag eigenen Angaben zufolge 1,3 Millionen Zuschussanträge von 235.000 heimischen Betrieben in einem Umfang von 14,6 Milliarden Euro genehmigt. “75 Prozent dieser Anträge wurden binnen 15 Tagen genehmigt”, wie es in der Stellungnahme heißt.

Nun wird im Haus geprüft, ob die eine oder andere Förderung zu großzügig vergeben wurde. Zwar habe der Prüfprozess erst jetzt begonnen, man rechne aber mit Rückzahlungen im dreistelligen Millionenbereich, so ein Sprecher. Auf Basis einer Gesetzesänderung aus dem Vorjahr kann die Rückzahlung übrigens auch gerichtlich eingefordert werden.

Einige Betriebe haben aber auch freiwillig und auf eigene Initiative einen Teil der erhaltenen Hilfen bereits zurückgezahlt. Laut Cofag waren es bisher 3.473 Unternehmen, die 46,2 Millionen Euro bereits zurückgezahlt haben oder demnächst zurückzahlen werden. Beim Rest werde nun genau geprüft, ob die Antragsvoraussetzungen gegeben waren und die Höhe der Auszahlung der rechtlichen Vorgaben entsprochen hat.

Staatsschulden stiegen

Für den Staatshaushalt war Corona jedenfalls eine Herausforderung. Betrugen die Staatsschulden vor Corona, also 2019, noch 70,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, waren es 2020 bereits 82,9 Prozent. Die vermeintliche Überförderung wurde bereits mehrfach kritisiert. Der Rechnungshof sprich in seinem Prüfbericht von “beträchtlichem Überförderungspotenzial”. Und auch die Opposition übte abermals harsche Kritik an der Regierung.

Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer nannte die Hilfen gegenüber der APA Gießkannenmaßnahmen und “eine unverantwortliche Vernichtung von Steuergeld”. Die SPÖ prangerte die Überförderung auf Kosten der Steuerzahler an. “Die SPÖ hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Covid-Förderungen intransparent und falsch verteilt wurden, wodurch einige, vor allem große Unternehmen, viel zu hohe Förderungen lukrieren konnten”, wird SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einer Aussendung zitiert.

www.wienerzeitung.at